Aktuelles in Kuppenheim

compusign / joachim gerstner

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Der Gemeinderat beschloss am 25.03.2019 ein „Parkraumkonzept für die Stadt Kuppenheim“. Aufgrund gravierender Veränderungen im Stadtbild der letzten Jahre, insbesondere im Einzelhandel, in der Gastronomie und im Dienstleistungsgewerbe, wurde das bestehende Parkraumkonzept nun überprüft und angepasst.   Entlang den Hauptverkehrsachsen Friedrich-, Murgtal- und Rheinstraße stehen insgesamt 212 Stellplätze mit Parkscheibenregelungen (+ 4 Behindertenparkplätze) inklusive 82 Stellplätze in der Rathaus-Tiefgarage für Kunden zur Verfügung. Eine Umfrage unter den Gewerbetreibenden ergab, dass sich 74,0 % für eine Beibehaltung der derzeit geltenden kostenfreien Parkscheibenregelungen entlang der Hauptverkehrsachsen ausgesprochen haben. Deshalb werden hier die bestehenden Regelungen beibehalten. Für Anwohner, Kunden, Beschäftigte und Besucher stehen werktags innerorts nur wenige Stellplätze ohne Parkscheibenregelung zur Verfügung. Der Gemeinderat hat daher nun beschlossen, die Parkscheiben- und Parkausweisregelungen auf dem Parkplatz in der Wilhelmstraße, in der Wilhelmstraße, auf dem Parkplatz Ochsengraben, auf dem Parkplatz beim Bürgerpark, sowie bei den Parkplätzen Karl- und Luisenstraße abzuschaffen. Damit stehen insgesamt weitere 122 Stellplätze für Anwohner, Beschäftigte und Besucher und weitere 4 Behindertenparkplätze ohne Parkscheibenregelung kostenfrei in Kuppenheim zur Verfügung. Für die Verwaltung bedeutet dies weniger Kontroll- und Bürokratieaufwand. Zudem ist die Abschaffung der Parkscheiben- und Parkausweisregelungen anwohner- und bürgerfreundlicher. Es ist vorgesehen, diese neuen Regelungen zu gegebener Zeit zu überprüfen.  

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Die 1969 erbaute Grundschule Oberndorf in Kuppenheim wird seit den Sommerferien 2024 saniert. Baubeginn war am 12.08.2024, die Abbruch- sowie Schadstoffsanierungsarbeiten wurden am 27.11.2024 abgeschlossen. Der Rohbau und die Notabdichtung des Dachs sind derzeit in Arbeit. Vorbereitungen für Holzbau-, Zimmer- und Metallfensterarbeiten laufen ebenfalls. Ein Großteil der Vergaben, darunter Dämmung der Untergeschossdecke und Malerarbeiten, wurden bereits durchgeführt. Die Ausschreibung der Prallwände für die Sporthalle erfolgte am 23.10.2024 an sechs Firmen. Die Kostenberechnung durch das Architekturbüro DUplus ergab eine voraussichtliche Auftragshöhe von ca. 139.865,00 € brutto. Zum Eröffnungstermin am 19.11.2024 lagen zwei Angebote vor. Nach Prüfung wurde das wirtschaftlichere Angebot der Firma Karl Braun Innenausbau GmbH aus Haiterbach ausgewählt. Die Vergabesumme liegt etwa 12.569,00 € über der Kostenberechnung. Des Weiteren wurde eine Übersicht der Kostenkontrolle vorgestellt. Im Zuge der weiteren Ausführungsplanung und Ausschreibungen kann es zu Leistungsverschiebungen und Kostenabweichungen gegenüber der Kostenberechnung kommen. Die Gesamtkosten gemäß der Kostenberechnung vom Dezember 2023 ändern sich jedoch nicht. Die Baukosten für die bisher ausgeschriebenen Gewerke der Kostengruppe 300 und 400 liegen in Summe um 352.148,67 € unterhalb der Kostenberechnung vom Dezember 2023. Dies entspricht einer Abweichung in Höhe von -9,5 %. Bisher wurden ca. 85 % der Vergaben vorgenommen. Der Gemeinderat beschloss die Firma Braun Innenausbau GmbH aus Haiterbach mit der Ausführung der Arbeiten zum Gewerk „Prällwände“ zu beauftragen, mit einer Auftragssumme von 152.434,24 € brutto und nahm das Ergebnis der Kostenkontrolle zur Kenntnis.

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Die Stadt Kuppenheim hat am 01.08.2023 einen Überlassungsvertrag mit der Scherer Stiftung für das Grundstück Adlerstraße 9 (ehemals Wörtelhalle) zur Errichtung eines 6-gruppigen Kindergartens abgeschlossen. Das Baufeld wurde bereits durch den Abbruch der Wörtelhalle vorbereitet. Die Scherer Stiftung baut die Kindertageseinrichtung und stellt das Gebäude samt Außenanlagen kostenfrei der Stadt zur Verfügung. Es entstehen 3 Gruppen für 75 Kinder mit verlängerter Öffnungszeit, eine Ganztagsgruppe für 20 Kinder und zwei Krippengruppen für 22 Kinder. Die Trägerauswahl liegt bei der Stadt. Im Gegenzug stellt die Stadt der Stiftung das Grundstück kostenfrei zur Verfügung. Die Planung orientiert sich an den Vorgaben des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) und wurde am 24.06.2024 dem Gemeinderat vorgestellt, der Bauantrag wurde am 09.09.2024 eingereicht. Das Bauvorhaben in der Adlerstraße befindet sich außerhalb eines Bebauungsplans und wird daher gemäß den Bestimmungen des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben in im Zusammenhang bebauten Ortsteilen) geprüft. Zudem liegt das Bauvorhaben im Sanierungsgebiet „Murgvorstadt Wörtel“. Das Gebäude umfasst rund 7.460 m³ Brutto-Rauminhalt. Das Flachdach wird mit einer Photovoltaikanlage und Dachbegrünung ausgestattet. Die Außenanlage bietet eine Spielfläche von ca. 1.500 m². Die Scherer Stiftung plant, im Frühjahr/Sommer 2025 mit dem Bau zu beginnen. Der Grundstückvertrag wird dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Freigabe vorgelegt. Der Gemeinderat erteilte das Kommunale Einvernehmen zum Bauantrag und erteilte die sanierungsrechtliche Genehmigung für das Sanierungsgebiet.

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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.10.2024 beschlossen, die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg mit der Durchführung einer Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Cuppamare-Areals zu beauftragen. Hierfür wurde beschlossen 30.000,00 € aus dem Budget für die Beauftragung des Dienstleisters bereitzustellen. Die Leistungen wurden durch die Servicestelle Bürgerbeteiligung ausgeschrieben, wobei die Vergabe auf Grundlage von Rahmenverträgen und eines vorangegangenen Verhandlungsverfahrens der Servicestelle erfolgt. Insgesamt haben acht Bieter ihr Angebot abgegeben. In Kombination der Wertungskriterien Preis und Konzept gemäß dem von der Servicestelle festgelegte Bewertungskriterien hat der Bieter „Institut für kommunikatives Handeln“ aus Uhingen das beste Angebot abgegeben. Das Institut für kommunikatives Handeln hat seinen Sitz in Uhingen. Das Projektmanagement und die Hauptmoderation werden von Dr. Jutta Breitschwerd übernommen. Das Projektteam besteht neben dem Institut für kommunikatives Handeln noch aus dem Architekturbüro Thiele sowie der KommunalKonzept Sanierungsgesellschaft mbH. Das Institut für kommunikatives Handeln bietet ein umfassendes Konzept für die Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Cuppamare-Areals. Es umfasst eine Umfeldanalyse, die Erstellung einer interaktiven Themenlandkarte und die Moderation einer Online-Beteiligung. Zudem wird ein Dialogprozess mit 35 Zufallsbürger:innen organisiert, der in drei Workshops stattfindet. Das Institut übernimmt auch die Dokumentation der Ergebnisse, die Präsentation des Bürgergutachtens und die Unterstützung bei der Pressearbeit. Die Projektorganisation und das Management werden strukturiert durchgeführt. Die Gesamtkosten betragen 31.396,00 € netto. Der Gemeinderat beschloss, das Institut für kommunikatives Handeln aus Uhingen als Dienstleister für die Dialogische Bürgerbeteiligung zu einem Auftragswert von 37.361,24 € brutto zu beauftragen. Die notwendigen Finanzmittel werden im Haushaltsplan 2025 zur Verfügung gestellt.

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Die Stadt Kuppenheim hat erstmalig an einer besonderen Aktion der Zeitschrift „Brigitte“ und der Organisation „Save the children“ teilgenommen. In den vergangenen Wochen trafen sich rund 30 engagierte Damen an mehreren Mittwochabenden, um gemeinsam den „Schal des Lebens“ zu stricken- ein Symbol der Solidarität und Unterstützung für Kinder in Not.  Durch diese herzliche Aktion konnten beeindruckende 310,00 € an Spenden gesammelt werden, die den betroffenen Kindern zugutekommen. Bei gemütlichen Teerunden und Geschichtenstunden, die die Stricktreffen begleiteten, wurde nicht nur kreativ gearbeitet, sondern auch das Bewusstsein für die schwierigen Lebensbedingungen vieler Kinder weltweit geschärft. Durch die Teilnahme an der Aktion setzten die Teilnehmerinnen ein starkes Zeichen für Hoffnung und Mut. In Anbetracht der globalen Krisen, wie Kriege und Klimakatastrophen, leiden besonders Kinder unter den Folgen und zahlen oft den höchsten Preis. Am heutigen Tag der Menschenrechte wird der fertige Schal stolz getragen- ein sichtbares Zeichen der Unterstützung für Kinder in Not. Um das Ganze noch zu toppen, erhielt sogar der Hund von Bürgermeister Mußler einen „Schal des Lebens“. Ein großes Dankeschön gilt auch unserer Verwaltungsmitarbeiterin Frau Ragusa-Otto, die mit ihrer tollen Idee und ihrem unermüdlichen Einsatz diese wunderbare Aktion ins Leben gerufen hat. Ihr Engagement und Herzblut haben das Strickprojekt erst möglich gemacht. Aufgrund des großen Anklangs freuen wir uns, auch im neuen Jahr diese Aktion fortzusetzen. Ab dem 15. Januar 2025 laden wir alle, die gerne stricken oder häkeln wieder mittwochs ab 18:30 Uhr zu den Strickabenden ein.  

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Die rund 300 anwesenden Einwohner wurden vergangene Woche von Bürgermeister Karsten Mußler und Mitarbeitern der Stadtverwaltung in einer Einwohnerversammlung über die wichtigsten Themen der Stadt Kuppenheim informiert. Zu allen zehn Tagesordnungspunkten der rund 3-stündigen Versammlung konnten die Einwohner direkt nachfragen sowie auch ihre Meinung vortragen. Ein erster großer Block betraf die aktuelle und künftige Finanzlage der Stadt Kuppenheim. Durch die hervorragenden, vergangenen Jahre konnte eine Liquidität von über 22 Mio. € aufgebaut werden. Gleichzeitig wurden die Schulden auf 166 € pro Einwohner reduziert. Kämmerer Simon Mauterer erläuterte eingehend die Herausforderungen der kommenden Jahre. So wird für das kommende Jahr 2025 aufgrund einbrechender Steuereinnahmen und deutlich steigender Umlagen ein Defizit im Ergebnishaushalt von rund 7 Mio. € erwartet. Aufgrund des vorhandenen soliden Finanzpolsters der Stadt kann dieses finanziell herausfordernde Jahr noch bewältigt werden. Auf Nachfrage aus dem Zuhörerkreis bzgl. der hohen Kreisumlage für die Stadt Kuppenheim von rund 6,8 Mio. € erklärte Bürgermeister Mußler die Hintergründe des anhaltenden hohen Finanzbedarfs des Landkreises. Nochmals eingehend erläutert wurde von Kämmerer Simon Mauterer auch die anstehenden Änderungen in der Grundsteuer. Das Gesamtaufkommen der Stadt aus der Grundsteuer ändert sich nicht, jedoch kann es für einzelne Grundstückseigentümer zu deutlichen Veränderungen kommen. In einem weiteren Block zeigte Bürgermeister Mußler die Aktivitäten der Stadt in Sachen Wirtschaftsförderung auf. So steigt seit Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und damit einhergehend die Steuerkraft der Stadt Kuppenheim kontinuierlich an. Aufgrund der laufenden Transformation und der damit verbundenen Risiken in der Automobilindustrie ist die Stadt bestrebt, weitere Firmen aus anderen Branchen anzusiedeln, vor allem um das Risiko künftiger Steuerausfälle zu reduzieren. Bürgermeister Mußler informierte über rund 100 neue Arbeitsplätze im Gebäude von Heinz von Heiden sowie über die 1.000 neu entstehenden Arbeitsplätzen der Firma Vega-Grieshaber KG im künftigen Gewerbegebiet Ober-Hardrain.

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Heute möchten wir Sie auf ein neues Angebot auf der Website über die Deportation der jüdischen Bevölkerung nach Gurs hinweisen. Dort steht nun ein neuer Film zur Verfügung, der einen Tag im dortigen Lager beschreibt, sowie neues Audiomaterial und Musik aus Gurs. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie die von den Deportationen nach Gurs betroffenen Gemeinden bauen ihr Informationsangebot im Internet weiter aus. So ist ab sofort ein neuer Dokumentarfilm über den Alltag im Lager Gurs auf der Website www.gurs.education verfügbar. In diesem 40-minütigen Film von Dietmar Schulz führen Aquarelle, welche die damals 17-jährige Liesel Felsenthal aus Kaiserslautern in Gurs zeichnete, wie ein roter Faden durch den Film und den Alltag im Lager. Die gemalten Bilder werden ergänzt durch bislang unveröffentlichte Schwarz-Weiß-Fotos sowie durch Berichte und Zitate aus Tagebüchern und Briefen von Internierten. Der Film kann unbeschränkt für nicht-gewerbliche Zwecke genutzt werden. Alle Filme von Dietmar Schulz zum Thema Gurs können auch auf dem Youtube-Kanal der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz angeschaut werden. Ebenfalls neu auf www.gurs.education zu hören sind Musikstücke, welche die in Pau in Frankreich lebende Musikerin und Musikwissenschaftlerin Mélina Burlaud mit Unterstützung der drei Bundesländer und der Stadt Karlsruhe eingespielt hat. Die Musikstücke von Leonhard Karl Märker, Eberhart Schmidt, Alfred Cahn, Ruth Porita, Gertrud Schweizer und Alfred Nathan sind in Gurs entstanden oder haben Bezüge zum Lager. Die neuen Materialen finden sich im Themenmodul „Jüdisches Leben im Südwesten“ auf LEO-BW in der Mediathek im Kapitel „Gurs 1940“ . Das landeskundliche Informationssystem LEO-BW wird vom Landesarchiv Baden-Württemberg gepflegt.   In diesem Zusammenhang können wir Ihnen zudem folgendes Zitat von Kultusministerin Theresa Schopper zur Verfügung stellen: „Mit den Angeboten wollen wir ermöglichen, dass man sich über das Schicksal der mehr als 6.000 deportierten Jüdinnen und Juden gut informieren kann, auch wenn man nicht direkt vor Ort am Fuß der Pyrenäen sein kann. Dies ist ein wichtiger Beitrag für eine zeitgemäße Erinnerungskultur und gerade für junge Menschen von Bedeutung.“

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