Aktuelles in Kuppenheim

Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über den Antrag der Mercedes-Benz AG, Mercedesstraße 1, 76456 Kuppenheim auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Erweiterung der Batterierecycling-Anlage auf ihrem Betriebsgelände Mercedesstraße 1 in 76456 Kuppenheim, Flurstück Nr. 6306 und 6308.

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Heute möchten wir Sie auf ein neues Angebot auf der Website über die Deportation der jüdischen Bevölkerung nach Gurs hinweisen. Dort steht nun ein neuer Film zur Verfügung, der einen Tag im dortigen Lager beschreibt, sowie neues Audiomaterial und Musik aus Gurs. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie die von den Deportationen nach Gurs betroffenen Gemeinden bauen ihr Informationsangebot im Internet weiter aus. So ist ab sofort ein neuer Dokumentarfilm über den Alltag im Lager Gurs auf der Website www.gurs.education verfügbar. In diesem 40-minütigen Film von Dietmar Schulz führen Aquarelle, welche die damals 17-jährige Liesel Felsenthal aus Kaiserslautern in Gurs zeichnete, wie ein roter Faden durch den Film und den Alltag im Lager. Die gemalten Bilder werden ergänzt durch bislang unveröffentlichte Schwarz-Weiß-Fotos sowie durch Berichte und Zitate aus Tagebüchern und Briefen von Internierten. Der Film kann unbeschränkt für nicht-gewerbliche Zwecke genutzt werden. Alle Filme von Dietmar Schulz zum Thema Gurs können auch auf dem Youtube-Kanal der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz angeschaut werden. Ebenfalls neu auf www.gurs.education zu hören sind Musikstücke, welche die in Pau in Frankreich lebende Musikerin und Musikwissenschaftlerin Mélina Burlaud mit Unterstützung der drei Bundesländer und der Stadt Karlsruhe eingespielt hat. Die Musikstücke von Leonhard Karl Märker, Eberhart Schmidt, Alfred Cahn, Ruth Porita, Gertrud Schweizer und Alfred Nathan sind in Gurs entstanden oder haben Bezüge zum Lager. Die neuen Materialen finden sich im Themenmodul „Jüdisches Leben im Südwesten“ auf LEO-BW in der Mediathek im Kapitel „Gurs 1940“ . Das landeskundliche Informationssystem LEO-BW wird vom Landesarchiv Baden-Württemberg gepflegt.   In diesem Zusammenhang können wir Ihnen zudem folgendes Zitat von Kultusministerin Theresa Schopper zur Verfügung stellen: „Mit den Angeboten wollen wir ermöglichen, dass man sich über das Schicksal der mehr als 6.000 deportierten Jüdinnen und Juden gut informieren kann, auch wenn man nicht direkt vor Ort am Fuß der Pyrenäen sein kann. Dies ist ein wichtiger Beitrag für eine zeitgemäße Erinnerungskultur und gerade für junge Menschen von Bedeutung.“

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Am Donnerstag, 21. November 2024, findet um 18:00 Uhr in der Veranstaltungshalle in Kuppenheim eine Einwohnerversammlung statt. In den vergangenen Monaten und auch aktuell haben sich mehrere wichtige Gemeindeangelegenheiten ergeben, die nach Auffassung der Verwaltung mit den Einwohnern erörtert werden sollten. Zu diesem Zweck wurde vom Gemeinderat eine Einwohnerversammlung anberaumt. Bürgermeister Karsten Mußler wird die wichtigen Gemeindeangelegenheiten vorstellen und steht für Fragen, Probleme sowie Anregungen zur Verfügung. Die Tagesordnung der Einwohnerversammlung wird kommende Woche im Kommunalecho, auf der städtischen Homepage sowie in den sozialen Medien veröffentlicht.

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Investition in die Zukunft: Der Abriss und Neubau des REWE Marktes in Kuppenheim wird am 6. Dezember 2024 mit einem offiziellen Spatenstich gefeiert. Die Abrissarbeiten sind seit dem 22. September in vollem Gange. Als nächste Schritte folgen unter anderem die Erdarbeiten, im Anschluss wird die Bodenplatte gesetzt und der Hochbau mit Stützwänden beginnt. Sollte der Winter milde Temperaturen bringen, starten die Zimmerleute voraussichtlich im späten Frühjahr, spätestens im Sommer mit der Dachkonstruktion. Daraufhin folgen Innenausbau und Einrichtung der Technik. Nach Fertigstellung des Gebäudes plant REWE mit dem ShopDesign, der Regalierung und der Verräumung der ersten, langhaltbaren Waren zu starten.

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Die immense Populationsrate von Ratten und die zum Teil „guten Rahmenbedingungen“ für die Tiere stellt Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen. Auch bei der Stadtverwaltung Kuppenheim gingen in den vergangenen Jahren regelmäßig Meldungen und Beschwerden über gesichtete Ratten im Stadtgebiet ein. Ratten wurden bisher schwerpunktmäßig entlang des Gewerbekanals und in den städtischen Kanalisationsanlagen gesichtet. Als Eigentümerin dieser Kanalisationsanlagen ist die Stadt Kuppenheim verpflichtet, eine Rattenbekämpfung durchzuführen. Der Stadt Kuppenheim lagen insgesamt drei Angebote zur Eindämmung der Rattenpopulation vor. Nach Bewertung der drei vorliegenden Angebote hat die Firma Rockstroh GmbH aus Bad Rappenau das geeignetste Angebot abgegeben. 

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Die im Jahr 1969 erbaute Grundschule Oberndorf mit Sporthalle in der Jahnstraße 4 in Kuppenheim-Oberndorf wird seit Beginn der Sommerferien 2024 saniert. Nach Räumung des Gebäudes durch sämtliche Nutzer wie den örtlichen Vereinen und der Schule bzw. den Lehrkräften sowie mit Unterstützung des städtischen Bauhofs, sind die Abbrucharbeiten weit fortgeschritten.

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In der Sitzung vom 21.11.2022 wurde durch Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „Bann“ zu ändern. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, einen städtebaulichen Entwurf zu erarbeiten. Aufgrund baurechtlicher Anträge bzw. Anzeigen häufen sich in den vergangenen Jahren die Anwendungsprobleme im Bereich des Bebauungsplans „Bann“. Ferner entsprechen die Gegebenheiten vor Ort teilweise nicht mehr den Festsetzungen des Bebauungsplans aus dem Jahr 1968. Ebenso sind die Festsetzungen nicht mehr zeitgemäß. Zwischenzeitlich wurde der Entwurf zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Bann“ vom Planungsbüro Planschmiede Hansert + Partner mbb aus Ortenberg erarbeitet. Im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs wurden alle aktuellen Festsetzungen im Bebauungsplan „Bann“ überprüft und auf einen zeitgemäßen Stand gebracht.

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Zur Sicherung der städtebaulichen Planung im räumlichen Geltungsbereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Bann“ hat der Gemeinderat am 21.11.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, eine Veränderungssperre als Satzung zu erlassen. Mit dem Erlass der Veränderungssperre soll während der Dauer des Verfahrens der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Bann“ die Errichtung von baulichen Anlagen, die den Vorgaben des zukünftigen Bebauungsplans entgegenstehen würden, verhindert werden.

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In den vergangenen Monaten und auch aktuell haben sich mehrere wichtige Gemeindeangelegenheiten ergeben, die nach Auffassung der Verwaltung mit den Einwohnern erörtert werden sollten. Zu diesem Zweck wurde vom Gemeinderat eine Einwohnerversammlung anberaumt.

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Ab dem 01.01.2025 ist in Baden-Württemberg nicht mehr das Grundsteuergesetz des Bundes sondern das Landesgrundsteuergesetz für Baden-Württemberg (LGrStG) anzuwenden. Grund für diese Gesetzesänderung ist eine richterlich verfügte Reform des Grundsteuerrechts. Mit der Reform geht insbesondere eine geänderte Systematik in der Festlegung der Grundsteuermessbeträge für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke des Grundvermögens) einher.  

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Die Stadt Kuppenheim ist gesetzlich dazu verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr eine Jahresrechnung aufzustellen. Die Jahresrechnung 2019 ist die zweite Jahresrechnung die nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) erstellt wurde. Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet im Haushaltsjahr 2019 einen Überschuss im Gesamtergebnis in Höhe von 2.002.358,78 € (Plan 2019: 87.750 €). Die Bilanzsumme beläuft sich am 31.12.2019 auf 90.583.438,06 € (Stand 01.01.2019: 87.277.110,39 €). Die Liquidität (Kassenbestand und Geldanlagen) beträgt zum Jahresende 2019 in Summe 18.310.010,47 € (Stand 01.01.2019: 16.491.721,12 €). Der Gemeinderat stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 der Stadt Kuppenheim (Anlage 1, Seite 1 – 4) gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg fest.

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In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.07.2024 hat der Gemeinderat beschlossen, das Hallenbad des Cuppamare der Stadt Rastatt zu überlassen und den Saunabetrieb nicht weiterzuführen. Inzwischen erfolgte der Übergang an die Stadt Rastatt. Der Saunabereich des Cuppamare (Gebäude und Außenbereich) wurde der Stadt Rastatt jedoch nicht zur Nutzung überlassen. Der Gemeinderat wurde bereits darüber informiert, dass eine Anfrage eines der Verwaltung nicht bekannten Vereins vorliegt, der Interesse hat, die Sauna in Eigenregie weiter zu betreiben. Ebenso wurde im Jugendform am 13.10.2023 und in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 05.02.2024 von den Kindern und Jugendlichen bereits der dringende Wunsch geäußert, von der Stadt Kuppenheim Räume für einen Jugendtreff zur Verfügung gestellt zu bekommen.

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In seiner öffentlichen Sitzung am 06.05.2024 hat der Gemeinderat beschlossen, aus baulichen und wirtschaftlichen Gründen keine Bestandssanierung des Hallenfreibades Cuppamare durchzuführen. Im Hinblick auf die Folgenutzung wurde die Verwaltung beauftragt, mit enger Beteiligung der Öffentlichkeit, alternative bzw. mögliche Varianten zu erarbeiten. In der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2024 wurde nun die Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Cuppamare Areals beraten und beschlossen. Ferner wurde für die fachliche Begleitung des Bürgerbeteiligungsprozesses die Servicestelle Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg vom Gemeinderat beauftragt.

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Die Bürgerdienste sowie die Information der Stadt Kuppenheim bleiben am  Mittwoch, 23. Oktober 2024 , wegen einer Fortbildung  ganztägig geschlossen. Wir bitten um Beachtung und bedanken uns für Ihr Verständnis. Ihre Stadtverwaltung Kuppenheim

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Der jeweils fällige Betrag ist aus dem Bescheid zu ersehen und zum 15.11.2024 zur Zahlung fällig. Den Teilnehmern am Bankeinzugsverfahren teilen wir mit, dass die fälligen Grundsteuer- und Gewerbesteuerraten zum Fälligkeitstermin aufgrund der erteilten Einzugsermächtigungen von den mitgeteilten Konten abgebucht werden.   BÜRGERMEISTERÄMTER KUPPENHEIM + BISCHWEIER

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Im Rahmen der Hauptversammlung hat der Vorstand des Städtetags, dem seit einigen Jahren auch Bürgermeister Mußler angehört, einstimmig die „Freiburger Erklärung“ verabschiedet. In dem Papier geht der Verband auf die drängendsten politischen Themen ein und formuliert 13 Forderungen an die Landesregierung, etwa zu Finanzen, Integration, Schulentwicklung oder Mobilität.

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Am Wochenende des 12. und 13. Oktober erwartet die Besucherinnen und Besucher in Kuppenheim ein frisch überarbeitetes Konzept des traditionellen Herbstjahrmarktes. Neben altbewährten Attraktionen gibt es nun auch einige spannende Neuerungen, die für Jung und Alt gleichermaßen interessant sein dürften. Im Herzen der Stadt, entlang der Stefanienstraße und an der Rückseite des Rathauses, wird es mehrere Essensstände und Foodtrucks geben. Unter anderem wird der AC Schlecksl mit einer Vielfalt an Gerichten und Mittagstisch vertreten sein. Durstige Gäste können sich am Stand der Freien Wähler Gemeinschaft erfrischen. Ganz neu in diesem Jahr ist eine kleine Bühne, auf der an beiden Tagen die Live-Musik-Acts Pepper & Soul, Herz & Seele, Marcel Buchholz und Kaos Cru für Unterhaltung sorgen. Wer den Duft von gebrannten Mandeln liebt, wird sich auf dem Friedensplatz und im vorderen Bereich der Friedrichstraße besonders wohlfühlen. Hier findet man den klassischen Vergnügungspark mit zwei Fahrgeschäften, mehreren Spiel- und Schießbuden sowie weiteren Jahrmarkt-Spezialitäten wie Crêpes und Zuckerwatte. Dem Verlauf der Friedrichstraße folgend, lädt eine kleine Anzahl charmanter Kramerstände zum Stöbern und Shoppen ein – von handgefertigten Seifen bis hin zu saisonalen Kleidungsstücken ist für jeden Geschmack etwas dabei. Ein weiteres Highlight des Jahrmarkts ist der Floh- und Trödelmarkt, der sich in der Wilhelmstraße erstreckt. An beiden Markttagen von 11:00 bis 18:00 Uhr können die Besucherinnen und Besucher hier nach Herzenslust stöbern und vielleicht das eine oder andere Schnäppchen ergattern. Auch der Kirchhof bietet wieder einige besondere Programmpunkte. Die Pfadfinder werden dort an beiden Tagen köstlichen Flammkuchen und erfrischende Getränke servieren. Am Samstagabend gibt es im Pfadizelt zusätzlich Live-Musik, während am Sonntag bei gutem Wetter eine Hüpfburg für die kleinen Besucher aufgestellt wird. Direkt nebenan, im St. Sebastian Haus, lockt sonntags die gemütliche Kaffeestube der Kfd mit selbstgebackenen Kuchen und Torten, während der Bücherflohmarkt der KÖB zum Schmökern einlädt. Für die Kleinen hält der Jahrmarkt am Samstag zudem ein besonderes Highlight bereit: Im Rathausfoyer von 11:00 – 14:00 Uhr veranstaltet der örtliche Waldkindergarten einen „Kinderspaß“, der den Jüngsten viele kreative und spielerische Aktivitäten bietet. Für die Fahrlustigen gibt es ein besonderes Angebot. Nächste Woche Donnerstag im Kommunal-Echo finden sie eine Coupon-Aktion: „Fahr 2 x, bezahl 1 x“. Die Coupons können am Samstag an beiden Fahrgeschäften eingelöst werden. Zusätzlich öffnen folgende Geschäfte in der Innenstadt am Sonntag zum verkaufsoffenen Sonntag ihre Türen und laden zum gemütlichen Bummeln ein: Kastner Bikes, der Lottoladen und mehr, Inas Geschenke, Weltladen St. Sebastian, IT Reisebüro, Adler Apotheke und das Atelier für Fotografie. Der Herbstjahrmarkt in Kuppenheim verspricht also nicht nur traditionelles Jahrmarktvergnügen, sondern auch zahlreiche neue Highlights, die für Abwechslung und gute Laune sorgen werden.

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Die im Jahr 1969 erbaute Grundschule Oberndorf mit Sporthalle in der Jahnstraße 4 in Kuppenheim- Oberndorf wird seit Beginn der Sommerferien 2024 saniert. Nach Räumung des Gebäudes durch die Nutzer sind die Abbrucharbeiten bereits weit fortgeschritten. Die Vergabe von Gewerken erfolgte bereits in den Gemeinderatsitzungen am 24.06.2024 und 22.07.2024.  Der Gemeinderat beschloss, die Firma Erich Mächler GmBH aus Gaggenau mit der Ausführung der Arbeiten zum Gewerk Schlosser zu beauftragen. Die Auftragssumme beträgt 66.699,50 €.   Für die Ausführung der Trockenbauarbeiten wurde die Firma Antonesi GmbH aus Hatzenbühl mit einer Auftragssumme von 114.831,67 € beauftragt.   Die Firma Volz GmbH aus Achern wurde mit der Ausführung der Arbeiten zu den Gewerken Heizung, Lüftung und Sanitär beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 123.753,22 €.   Weiterhin beschloss der Gemeinderat, die Firma IGT Mikrolink aus Ettlingen mit der Ausführung der Elektroinstallationen mit einer Auftragssumme von 667.093,32 € brutto zu beauftragen.   Die Firma G-W Erdungs- und Blitzschutz GmbH aus Baden-Baden wurde für die Aufführung der Arbeiten zum Gewerk Blitzschutz mit einer Auftragssumme von 14.994,00 € beauftragt.   Den Auftrag zur Ausführung zum Gewerk Photovoltaikanlagen erhielt die Firma IGT Mikrolink aus Ettlingen. Die Auftragssumme beträgt rund 181.562,70 €.   Damit wurden bislang 75 % der Aufträge vergeben. Erfreulicherweise blieben die bisherigen Vergaben rd. 6,4 % unter der Kostenschätzung.

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Innerhalb des Bebauungsplans „Ober-Hardrain“ befinden sich geschützte Streuobstbestände. Grundsätzlich gilt es, Streuobstflächen mit einer Mindestfläche von 1.500 m2 zu erhalten. Eine Umwandlung kann nur mit Genehmigung erfolgen und ist vorrangig durch Neupflanzungen auszugleichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die flächenhafte Inanspruchnahme minimiert wird und die für Baden-Württemberg so prägende Landnutzungsform auch künftig erhalten bleibt. Für die insgesamt 201 erfassten Obstbäume im Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich auf Grundlage einer Bewertungsmatrix sowie der Gesamtbewertung ein Ausgleichsumfang von 402 hochstämmigen Obstbäumen. Zwischenzeitlich wurde der gesamte Antrag auf Streuobstumwandlung beim Landratsamt Rastatt im Mai 2024 eingereicht. Die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Rastatt sowie die Naturschutzverbände haben die Genehmigung für die Streuobstumwandlung bereits in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat nahm die Ausführung zur Streuobstumwandlung zur Kenntnis. 

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Die Ausschüsse und Gremien für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 wurden in der konstituierenden Sitzung am 22.07.2024 neu besetzt. Für den Sportausschuss, der im Mai 2010 gegründet wurde, wurden die Gemeinderäte Lothar Kolles (CDU), Rudolf Jörger (SPD) und Mario Weiler (FWG) vom Gremium gewählt.

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Innerhalb des Bebauungsplans „Ober-Hardrain“ befinden sich geschützte Streuobstbestände. Grundsätzlich gilt es, Streuobstflächen mit einer Mindestfläche von 1.500 m2 zu erhalten. Eine Umwandlung kann nur mit Genehmigung erfolgen und ist vorrangig durch Neupflanzungen auszugleichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die flächenhafte Inanspruchnahme minimiert wird und die für Baden-Württemberg so prägende Landnutzungsform auch künftig erhalten bleibt. Für die insgesamt 201 erfassten Obstbäume im Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich auf Grundlage einer Bewertungsmatrix sowie der Gesamtbewertung ein Ausgleichsumfang von 402 hochstämmigen Obstbäumen.  

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