Aktuelles in Kuppenheim

Nach den der Stadt Kuppenheim vorliegenden Informationen werden die Stimmzettel für die Bundestagswahl am 23.02.2025 erst in der ersten Februarhälfte an die Kommunen ausgeliefert werden können.

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Die „Benutzungsordnung der städtischen Kindertageseinrichtungen“ für die Kindergärten Villa Picolino, Villa Kunterbunt und Kuppenheimer Waldwichtel wurde am 05.02.2024 vom Gemeinderat beschlossen und trat zum 01.09.2024 in Kraft. Auf Anregung der Kindergartenleitungen wurde die Benutzungsordnung juristisch geprüft und angepasst. Auch die Aufnahmeverträge, der Fragebogen zu Einwilligungen und Informationen vor der Aufnahme sowie die Zusatzvereinbarung zur Verabreichung von Medikamenten wurden entsprechend modifiziert. Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der „Benutzungsordnung der städtischen Kindertageseinrichtungen“ für die Kindergärten Villa Picolino, Villa Kunterbunt und Kuppenheimer Waldwichtel zum 01.02.2025 und ersetzt die bisherige „Benutzungsordnung der städtischen Kindertageseinrichtungen“ vom 01.09.2024.

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Die 1969 erbaute Grundschule Oberndorf in Kuppenheim wird seit den Sommerferien 2024 saniert. Die Abbruch- und Schadstoffsanierungsarbeiten wurden am 27.11.2024 abgeschlossen. Derzeit laufen noch die Rohbauarbeiten und Notabdichtungsarbeiten. Die Holzbauarbeiten am Dach der Vereinsküche sind abgeschlossen und die Metallfenster befinden sich in der Produktion. Ein Großteil der Vergaben wurde bereits getätigt, zuletzt wurde die Kücheneinrichtung ausgeschrieben, die Submission steht noch aus. Für die Malerarbeiten wurde eine voraussichtliche Auftragshöhe von 57.090,00 € brutto durch das Architektenbüro DUplus kalkuliert. Die beschränkte Ausschreibung wurde am 28.11.2024 an acht Firmen verschickt. Am 17.12.2024 lagen sechs Angebote vor. Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architektenbüro, wobei keine Nebenangebote eingereicht wurden. Nach der Prüfung wurde das Angebot der Firma Malerbetrieb Griesbach aus Baden-Baden als das wirtschaftlichste bewertet, mit einer Vergabesumme, die etwa 1.452,00 € unter der Kostenberechnung liegt. Die Firma ist der Stadt Kuppenheim als zuverlässig bekannt, da sie bereits Malerarbeiten bei der Sanierung der Favoriteschule ausgeführt hat. Der Gemeinderat beschloss die Firma, Malerbetrieb Griesbach aus Baden-Baden, mit einer Auftragssumme in Höhe von 55.606,88 € brutto zu beauftragen.   Für die Estricharbeiten wurde eine voraussichtliche Auftragshöhe von 70.624,00 € brutto durch das Architektenbüro DUplus kalkuliert. Die beschränkte Ausschreibung wurde am 28.11.2024 an fünf Firmen verschickt. Am 17.12.2024 lagen fünf Angebote vor. Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architektenbüro, wobei keine Nebenangebote eingereicht wurden. Nach der rechnerischen und technischen Prüfung wurde das Angebot der Firma Plan Estrichbau aus Merzig als das wirtschaftlichste bewertet. Der Gemeinderat beschloss die Firma aus Merzig mit einer Auftragssumme in Höhe von 40.056,00 € brutto zu beauftragen.   Für die Putz- und Stuckarbeiten wurde eine voraussichtliche Auftragssumme von 51.118,00 € brutto durch das Architektenbüro DUplus ermittelt. Die beschränkte Ausschreibung wurde am 28.11.2024 an sechs Firmen verschickt. Bis zum Eröffnungstermin am 17.12.2024 lagen fünf Angebote vor. Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architekturbüro, ohne dass Nebenangebote eingereicht wurden. Nach der Prüfung der Angebote wurde die Firma Joram & Herz GmbH aus Muggensturm als wirtschaftlichste Anbieterin ausgewählt. Die Vergabesumme liegt rund 9.502,00 € über der ursprünglichen Kostenberechnung. Der Gemeinderat beschloss die Firma Joram & Herz mit der Ausführung der Arbeiten zum Gewerk „Putz- und Stuckarbeiten“, mit einer Auftragssumme von 60.621,33 € brutto, zu beauftragen.

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Das geplante Vorhaben erfordert umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen, um negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu vermeiden und zu minimieren. Dazu gehören planinterne Maßnahmen, wie der Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen, naturnahe Gestaltung von Grünflächen, Dunkelkorridore und Dachbegrünung. Zusätzlich sind planexterne Maßnahmen notwendig, um den Eingriff vollständig auszugleichen, darunter die Errichtung von Eidechsen- Habitaten, Totholzpyramiden, Umwandlung von Ackerflächen in Magerwiesen, die Pflanzung von Obstbäumen sowie die Installation von Nistkästen und Fledermauskästen. Zur Sicherstellung der planexternen Maßnahmen wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Landratsamt Rastatt abgeschlossen, der vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Ober-Hardrain unterzeichnet werden muss. Die Stadt verpflichtet sich, die Ausgleichsmaßnahmen innerhalb von zwei Jahren nach Satzungsbeschluss umzusetzen. Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Karsten Mußler, den öffentlich- rechtlichen Vertrag zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bebauungsplans „ Ober-Hardrain“ zu unterzeichnen, sobald die Konflikte mit den Zielen der Raumordnung sowie der Flächennutzungsplanung nicht mehr bestehen.

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Die Gemeinde hat nach § 105 Abs. 2 Gemeindeordnung zur Information des Gemeinderates und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Dieser Bericht wurde dem Gemeinderat vorgestellt und von dessen zur Kenntnis genommen und genehmigt. Dieser Bericht wurde dem Gemeinderat vorgestellt und von dessen zur Kenntnis genommen und genehmigt

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Der Haushaltsplanentwurf 2025 der Stadt Kuppenheim wurde in der vergangenen Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert. Der Entwurf 2025 plant im Ergebnishaushalt mit einem Defizit in Höhe von 6.073.150 €. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt von rd. 5,8 Mio. € und gegenüber dem Jahr 2023 eine Verschlechterung von rd. 7,5 Mio. €. Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich als auch die Erwirtschaftung des Ressourcenverbrauchs kann somit im Haushaltsjahr 2025 nicht erreicht werden. Der Haushaltsplanentwurf 2025 berücksichtigt bereits die in gleicher Sitzung beschlossene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 % auf 400 %. Aufgrund der sehr guten Steuerkraft der Stadt Kuppenheim im Jahr 2023 steigen die Aufwendungen aus Umlagezahlungen insbesondere die Kreisumlage und FAG im Vergleich zum Vorjahr deutlich um rd. 2,8 Mio. € an. Die Stadt Kuppenheim erhält 2025 im Gegensatz zu den Vorjahren keine Schlüsselzuweisungen des Landes auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes. Auch die Erträge aus der Gewerbesteuer fallen deutlich geringer aus und gehen rd. 2 Mio. € zurück. Insgesamt gehen die Erträge im Haushalt 2025 um rd. 4,3 Mio. gegenüber dem Vorjahr zurück. Der Haushalt 2025 wird gegenüber dem Vorjahr rd. 7,7 Mio. € höher belastet. Aufgrund des Defizits im Ergebnishaushalt und der im Finanzhaushalt 2025 eingeplanten Bauausgaben von rd. 9,98 Mio. € werden die liquiden Mittel der Stadt Kuppenheim im Jahr 2025 um rd. 8,07 Mio. €. sinken. Aufgrund des sehr guten Kassenbestands der Stadt Kuppenheim von rd. 23,1 Mio. € zum Jahresbeginn 2025 muss im Haushaltjahr 2025 planmäßig keine Kreditaufnahme erfolgen. Dies gilt nach heutigem Stand auch für die Folgejahre. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 67 € erfreulicherweise deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 532 €. Der Schuldenstand im Kernhaushalt der Stadt Kuppenheim sinkt weiter und beträgt zum 31.12.2025: 572.205 €. Der Haushaltsplanentwurf soll in den kommenden Wochen, u.a. auch in der Klausurtagung des Gemeinderates, beraten und in der Sitzung des Gemeinderats im März verabschiedet werden. Der Gemeinderat nahm den Hausplanentwurf 2025 zur weiteren Beratung zur Kenntnis.

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Der Ergebnishaushalt des Haushalts 2025 der Stadt Kuppenheim wird auf Grundlage des derzeitigen Gewerbesteuerhebesatzes von 340 v.H. ein defizitäres Planergebnis in Höhe von rund – 7 Mio. € ausweisen. Für die kommenden Jahre besteht eine hohe Unsicherheit bzgl. der Zuweisungen des Landes und der Steuereinnahmen. Gleichzeitig muss in den kommenden Jahren auch mit deutlich steigendem Aufwand insbesondere bei der Kreisumlage gerechnet werden. Der Gewerbesteuerhebesatz ist seit dem 01.01.2006 und somit seit 19 Jahren unverändert. Seither ist der Verbraucherpreisindex um rund 41 % gestiegen. Im Landkreis Rastatt sowie in den umliegenden Gemeinden liegt der derzeitige Hebesatz der Stadt Kuppenheim für die Gewerbesteuer unter dem Durchschnitt. Unter Betrachtung der Vergleichszahlen sowie der Notwendigkeit aufgrund der defizitären Haushaltslage vorhandene Ertragspotentiale zu nutzen, wurde eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zum 01.01.2025 auf 400 v.H. vorgeschlagen. Die Gewerbesteuererhöhung führt grundsätzlich zu einer Mehrbelastung der gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen. Unternehmen, die als Personengesellschaften firmieren, können den Aufwand aus der Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz in Höhe von 400 v.H. bei der Steuererklärung in Abzug bringen und werden damit nicht oder kaum belastet. Der Mehraufwand aus der Gewerbesteuererhöhung wäre in vielen Fällen nicht im vollen Umfang durch die Unternehmen zu tragen. Als Kapitalgesellschaft (AG, GmbH, KG etc.) gegründete Unternehmen sind durch die Gewerbesteuererhöhung mehrbelastet. Jedoch werden Betriebe mit großen Gewerbeflächen ab dem 01.01.2025 durch die Grundsteuerreform deutlich entlastet.   Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 340 v.H. auf 400 v.H. ab dem 01.01.2025 sowie dem Entwurf der Hebesatzsatzung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Hebesatzsatzung öffentlich bekannt zu geben und zum 01.01.2025 in Kraft treten zu lassen.

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  Der Wirtschaftsplan 2025 für die Versorgungsbetriebe Kuppenheim wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt und beschlossen. Die Versorgungsbetriebe teilen sich in die drei Betriebszweige „Parken“, „Erzeugung erneuerbarer Energien“ und „Beteiligung eneREGIO GmbH“ auf. Der Betriebszweig „Parken“ wird 2025 voraussichtlich mit einem Verlust von 30.500 € abschließen. Für den Betriebszweig „Erzeugung erneuerbarer Energien“ ist ein Jahresgewinn 2025 von 29.400 € vorgesehen. Dieser Betriebszweig beinhaltet den Betrieb von 10 Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Im Jahr 2025 werden weitere Photovoltaikanlagen auf den städtischen Wohngebäuden in der Wörtelstraße 5 und 7 installiert. Ferner ist in diesem Jahr eine Inbetriebnahme an der Grundschule und Sporthalle in Oberndorf geplant.   Die Jahresproduktion aller städtischen Photovoltaikanlagen liegt im Jahr 2025 bei rund 734.000 kWp. Zum Ende des Jahres 2025 wird mit allen städtischen Photovoltaikanlagen eine Jahresproduktion in Höhe von rd. 734.000 kWh erzielt. Somit werden Ende 2025 rund 460 Tonnen/Jahr an CO² eingespart.   Der rentabelste Betriebszweig ist weiterhin die „Beteiligung an der eneREGIO GmbH“. Hier wird ein Jahresgewinn von 82.500 € angestrebt, welcher zur Darlehenstilgung verwendet wird. Der Schuldenstand des Eigenbetriebs „Versorgungsbetriebe Kuppenheim“ beträgt zum 31.12.2025 laut Wirtschaftsplan 2.018.615 €.

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Die Bürgerdienste der Stadt Kuppenheim bleiben am  Freitag, 7. Februar 2025,  zur Vorbereitung und Verteilung der Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl,  geschlossen.   Die Bürgerinformation am Rathauseingang ist an diesem Tag besetzt.   Wir bitten um Beachtung und bedanken uns für Ihr Verständnis. Ihre Stadtverwaltung Kuppenheim

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Der jeweils fällige Betrag ist aus dem Bescheid zu ersehen und zum 15.02.2025 zur Zahlung fällig. Den Teilnehmern am Bankeinzugsverfahren teilen wir mit, dass die fälligen Grundsteuer- und Gewerbesteuerraten zum Fälligkeitstermin aufgrund der erteilten Einzugsermächtigungen von den mitgeteilten Konten abgebucht werden.   BÜRGERMEISTERÄMTER KUPPENHEIM + BISCHWEIER

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Die Stadt Kuppenheim beabsichtigt, eine Dialogische Bürgerbeteiligung durchzuführen. Gemäß Paragraf 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Dialogische Bürgerbeteiligung vom 4. Februar 2021 (GBl. 2021, 118) informiert die Stadt Kuppenheim die Öffentlichkeit darüber, zum Thema „Zukunft des Cuppamare-Areals“ eine Bürgerwerkstatt durchzuführen. Dabei werden ca. 30 Teilnehmende durch das Los bestimmt. Für den Zweck der Auslosung wird das Melderegister herangezogen. Zuerst werden nach den Kriterien des Melderechts Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahre aus Kuppenheim ausgelost und angeschrieben. Die Einladungen an die ausgelosten Personen werden frühestens drei Wochen nach dieser Bekanntgabe versendet. Die Einladungen werden auf diese Bekanntgabe verweisen. Sofern sich mehr Menschen zurückmelden als die vorgesehene Größe es zulässt, wird in einem weiteren Schritt nochmals ausgelost. Dabei werden neben den im Melderegister eingetragenen Kriterien ergänzend die Kriterien Bildungsabschluss und Migrationshintergrund berücksichtigt.  

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Die 1969 erbaute Grundschule Oberndorf in Kuppenheim wird seit den Sommerferien 2024 saniert. Baubeginn war am 12.08.2024, die Abbruch- sowie Schadstoffsanierungsarbeiten wurden am 27.11.2024 abgeschlossen. Der Rohbau und die Notabdichtung des Dachs sind derzeit in Arbeit. Vorbereitungen für Holzbau-, Zimmer- und Metallfensterarbeiten laufen ebenfalls. Ein Großteil der Vergaben, darunter Dämmung der Untergeschossdecke und Malerarbeiten, wurden bereits durchgeführt. Die Ausschreibung der Prallwände für die Sporthalle erfolgte am 23.10.2024 an sechs Firmen. Die Kostenberechnung durch das Architekturbüro DUplus ergab eine voraussichtliche Auftragshöhe von ca. 139.865,00 € brutto. Zum Eröffnungstermin am 19.11.2024 lagen zwei Angebote vor. Nach Prüfung wurde das wirtschaftlichere Angebot der Firma Karl Braun Innenausbau GmbH aus Haiterbach ausgewählt. Die Vergabesumme liegt etwa 12.569,00 € über der Kostenberechnung. Des Weiteren wurde eine Übersicht der Kostenkontrolle vorgestellt. Im Zuge der weiteren Ausführungsplanung und Ausschreibungen kann es zu Leistungsverschiebungen und Kostenabweichungen gegenüber der Kostenberechnung kommen. Die Gesamtkosten gemäß der Kostenberechnung vom Dezember 2023 ändern sich jedoch nicht. Die Baukosten für die bisher ausgeschriebenen Gewerke der Kostengruppe 300 und 400 liegen in Summe um 352.148,67 € unterhalb der Kostenberechnung vom Dezember 2023. Dies entspricht einer Abweichung in Höhe von -9,5 %. Bisher wurden ca. 85 % der Vergaben vorgenommen. Der Gemeinderat beschloss die Firma Braun Innenausbau GmbH aus Haiterbach mit der Ausführung der Arbeiten zum Gewerk „Prällwände“ zu beauftragen, mit einer Auftragssumme von 152.434,24 € brutto und nahm das Ergebnis der Kostenkontrolle zur Kenntnis.

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Die Stadt Kuppenheim hat am 01.08.2023 einen Überlassungsvertrag mit der Scherer Stiftung für das Grundstück Adlerstraße 9 (ehemals Wörtelhalle) zur Errichtung eines 6-gruppigen Kindergartens abgeschlossen. Das Baufeld wurde bereits durch den Abbruch der Wörtelhalle vorbereitet. Die Scherer Stiftung baut die Kindertageseinrichtung und stellt das Gebäude samt Außenanlagen kostenfrei der Stadt zur Verfügung. Es entstehen 3 Gruppen für 75 Kinder mit verlängerter Öffnungszeit, eine Ganztagsgruppe für 20 Kinder und zwei Krippengruppen für 22 Kinder. Die Trägerauswahl liegt bei der Stadt. Im Gegenzug stellt die Stadt der Stiftung das Grundstück kostenfrei zur Verfügung. Die Planung orientiert sich an den Vorgaben des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) und wurde am 24.06.2024 dem Gemeinderat vorgestellt, der Bauantrag wurde am 09.09.2024 eingereicht. Das Bauvorhaben in der Adlerstraße befindet sich außerhalb eines Bebauungsplans und wird daher gemäß den Bestimmungen des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben in im Zusammenhang bebauten Ortsteilen) geprüft. Zudem liegt das Bauvorhaben im Sanierungsgebiet „Murgvorstadt Wörtel“. Das Gebäude umfasst rund 7.460 m³ Brutto-Rauminhalt. Das Flachdach wird mit einer Photovoltaikanlage und Dachbegrünung ausgestattet. Die Außenanlage bietet eine Spielfläche von ca. 1.500 m². Die Scherer Stiftung plant, im Frühjahr/Sommer 2025 mit dem Bau zu beginnen. Der Grundstückvertrag wird dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Freigabe vorgelegt. Der Gemeinderat erteilte das Kommunale Einvernehmen zum Bauantrag und erteilte die sanierungsrechtliche Genehmigung für das Sanierungsgebiet.

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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.10.2024 beschlossen, die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg mit der Durchführung einer Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Cuppamare-Areals zu beauftragen. Hierfür wurde beschlossen 30.000,00 € aus dem Budget für die Beauftragung des Dienstleisters bereitzustellen. Die Leistungen wurden durch die Servicestelle Bürgerbeteiligung ausgeschrieben, wobei die Vergabe auf Grundlage von Rahmenverträgen und eines vorangegangenen Verhandlungsverfahrens der Servicestelle erfolgt. Insgesamt haben acht Bieter ihr Angebot abgegeben. In Kombination der Wertungskriterien Preis und Konzept gemäß dem von der Servicestelle festgelegte Bewertungskriterien hat der Bieter „Institut für kommunikatives Handeln“ aus Uhingen das beste Angebot abgegeben. Das Institut für kommunikatives Handeln hat seinen Sitz in Uhingen. Das Projektmanagement und die Hauptmoderation werden von Dr. Jutta Breitschwerd übernommen. Das Projektteam besteht neben dem Institut für kommunikatives Handeln noch aus dem Architekturbüro Thiele sowie der KommunalKonzept Sanierungsgesellschaft mbH. Das Institut für kommunikatives Handeln bietet ein umfassendes Konzept für die Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Cuppamare-Areals. Es umfasst eine Umfeldanalyse, die Erstellung einer interaktiven Themenlandkarte und die Moderation einer Online-Beteiligung. Zudem wird ein Dialogprozess mit 35 Zufallsbürger:innen organisiert, der in drei Workshops stattfindet. Das Institut übernimmt auch die Dokumentation der Ergebnisse, die Präsentation des Bürgergutachtens und die Unterstützung bei der Pressearbeit. Die Projektorganisation und das Management werden strukturiert durchgeführt. Die Gesamtkosten betragen 31.396,00 € netto. Der Gemeinderat beschloss, das Institut für kommunikatives Handeln aus Uhingen als Dienstleister für die Dialogische Bürgerbeteiligung zu einem Auftragswert von 37.361,24 € brutto zu beauftragen. Die notwendigen Finanzmittel werden im Haushaltsplan 2025 zur Verfügung gestellt.

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Die Stadt Kuppenheim hat in den letzten Jahren kontinuierlich an der Verbesserung der Lebensqualität für Kinder, Jugendliche und Senioren gearbeitet. Um diesen Prozess weiterzuführen, wurde Frau Christine Theberath im September 2024 als verantwortliche Fachkraft für das Kinder-, Jugend- und Seniorenbüro eingestellt. Zu ihren Aufgaben gehört es, Angebote für Kinder und ihre Familien, Jugendliche und Senioren ergänzend zu den Vereinen und anderen Institutionen zu planen und durchzuführen. Das ausgearbeitete Konzept von Frau Theberath finden Sie anbei. Der Gemeinderat befürwortete die Projekte und beschloss die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt der Stadt Kuppenheim für das Jahr 2025 einzuplanen.

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Der Forstwirtschaftsplan 2025 wurde vom Kreisforstamt, Bezirksleitung Gaggenau, in Abstimmung mit der Verwaltung erstellt. Forstbezirksleitung Markus Krebs und Revierförster Martin Melcher stellten in der Gemeinderatssitzung die Planzahlen und die forstwirtschaftliche Situation für das Jahr 2025 und den voraussichtlichen Haushaltsvollzug 2024 vor. Der Forsthaushalt 2025 plant mit einem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 46.900,00 € aus dem laufenden Betrieb. Der Gemeinderat genehmigte den Forstwirtschaftsplan sowie den Betriebsplan für das Jahr 2025.

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