Aktuelles in Kuppenheim

Die gestrige Einwohnerversammlung war ein voller Erfolg ! Mit einer tollen Beteiligung und vielen spannenden Fragen konnten wichtige Themen gemeinsam diskutiert werden. Ab sofort stehen die Präsentationen der Klimaschutz- und Energieagentur (KEA) und der Stadt nachfolgend zum Nachlesen zur Verfügung.  Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Teilnahme!

Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über den Antrag der Mercedes-Benz AG, Mercedesstraße 1, 76456 Kuppenheim auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Erweiterung der Batterierecycling-Anlage auf ihrem Betriebsgelände Mercedesstraße 1 in 76456 Kuppenheim, Flurstück Nr. 6306 und 6308.

Heute möchten wir Sie auf ein neues Angebot auf der Website über die Deportation der jüdischen Bevölkerung nach Gurs hinweisen. Dort steht nun ein neuer Film zur Verfügung, der einen Tag im dortigen Lager beschreibt, sowie neues Audiomaterial und Musik aus Gurs. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie die von den Deportationen nach Gurs betroffenen Gemeinden bauen ihr Informationsangebot im Internet weiter aus. So ist ab sofort ein neuer Dokumentarfilm über den Alltag im Lager Gurs auf der Website www.gurs.education verfügbar. In diesem 40-minütigen Film von Dietmar Schulz führen Aquarelle, welche die damals 17-jährige Liesel Felsenthal aus Kaiserslautern in Gurs zeichnete, wie ein roter Faden durch den Film und den Alltag im Lager. Die gemalten Bilder werden ergänzt durch bislang unveröffentlichte Schwarz-Weiß-Fotos sowie durch Berichte und Zitate aus Tagebüchern und Briefen von Internierten. Der Film kann unbeschränkt für nicht-gewerbliche Zwecke genutzt werden. Alle Filme von Dietmar Schulz zum Thema Gurs können auch auf dem Youtube-Kanal der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz angeschaut werden. Ebenfalls neu auf www.gurs.education zu hören sind Musikstücke, welche die in Pau in Frankreich lebende Musikerin und Musikwissenschaftlerin Mélina Burlaud mit Unterstützung der drei Bundesländer und der Stadt Karlsruhe eingespielt hat. Die Musikstücke von Leonhard Karl Märker, Eberhart Schmidt, Alfred Cahn, Ruth Porita, Gertrud Schweizer und Alfred Nathan sind in Gurs entstanden oder haben Bezüge zum Lager. Die neuen Materialen finden sich im Themenmodul „Jüdisches Leben im Südwesten“ auf LEO-BW in der Mediathek im Kapitel „Gurs 1940“ . Das landeskundliche Informationssystem LEO-BW wird vom Landesarchiv Baden-Württemberg gepflegt.   In diesem Zusammenhang können wir Ihnen zudem folgendes Zitat von Kultusministerin Theresa Schopper zur Verfügung stellen: „Mit den Angeboten wollen wir ermöglichen, dass man sich über das Schicksal der mehr als 6.000 deportierten Jüdinnen und Juden gut informieren kann, auch wenn man nicht direkt vor Ort am Fuß der Pyrenäen sein kann. Dies ist ein wichtiger Beitrag für eine zeitgemäße Erinnerungskultur und gerade für junge Menschen von Bedeutung.“

Am Donnerstag, 21. November 2024, findet um 18:00 Uhr in der Veranstaltungshalle in Kuppenheim eine Einwohnerversammlung statt. In den vergangenen Monaten und auch aktuell haben sich mehrere wichtige Gemeindeangelegenheiten ergeben, die nach Auffassung der Verwaltung mit den Einwohnern erörtert werden sollten. Zu diesem Zweck wurde vom Gemeinderat eine Einwohnerversammlung anberaumt. Bürgermeister Karsten Mußler wird die wichtigen Gemeindeangelegenheiten vorstellen und steht für Fragen, Probleme sowie Anregungen zur Verfügung. Die Tagesordnung der Einwohnerversammlung wird kommende Woche im Kommunalecho, auf der städtischen Homepage sowie in den sozialen Medien veröffentlicht.

Investition in die Zukunft: Der Abriss und Neubau des REWE Marktes in Kuppenheim wird am 6. Dezember 2024 mit einem offiziellen Spatenstich gefeiert. Die Abrissarbeiten sind seit dem 22. September in vollem Gange. Als nächste Schritte folgen unter anderem die Erdarbeiten, im Anschluss wird die Bodenplatte gesetzt und der Hochbau mit Stützwänden beginnt. Sollte der Winter milde Temperaturen bringen, starten die Zimmerleute voraussichtlich im späten Frühjahr, spätestens im Sommer mit der Dachkonstruktion. Daraufhin folgen Innenausbau und Einrichtung der Technik. Nach Fertigstellung des Gebäudes plant REWE mit dem ShopDesign, der Regalierung und der Verräumung der ersten, langhaltbaren Waren zu starten.

Die immense Populationsrate von Ratten und die zum Teil „guten Rahmenbedingungen“ für die Tiere stellt Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen. Auch bei der Stadtverwaltung Kuppenheim gingen in den vergangenen Jahren regelmäßig Meldungen und Beschwerden über gesichtete Ratten im Stadtgebiet ein. Ratten wurden bisher schwerpunktmäßig entlang des Gewerbekanals und in den städtischen Kanalisationsanlagen gesichtet. Als Eigentümerin dieser Kanalisationsanlagen ist die Stadt Kuppenheim verpflichtet, eine Rattenbekämpfung durchzuführen. Der Stadt Kuppenheim lagen insgesamt drei Angebote zur Eindämmung der Rattenpopulation vor. Nach Bewertung der drei vorliegenden Angebote hat die Firma Rockstroh GmbH aus Bad Rappenau das geeignetste Angebot abgegeben. 

Die im Jahr 1969 erbaute Grundschule Oberndorf mit Sporthalle in der Jahnstraße 4 in Kuppenheim-Oberndorf wird seit Beginn der Sommerferien 2024 saniert. Nach Räumung des Gebäudes durch sämtliche Nutzer wie den örtlichen Vereinen und der Schule bzw. den Lehrkräften sowie mit Unterstützung des städtischen Bauhofs, sind die Abbrucharbeiten weit fortgeschritten.

In der Sitzung vom 21.11.2022 wurde durch Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „Bann“ zu ändern. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, einen städtebaulichen Entwurf zu erarbeiten. Aufgrund baurechtlicher Anträge bzw. Anzeigen häufen sich in den vergangenen Jahren die Anwendungsprobleme im Bereich des Bebauungsplans „Bann“. Ferner entsprechen die Gegebenheiten vor Ort teilweise nicht mehr den Festsetzungen des Bebauungsplans aus dem Jahr 1968. Ebenso sind die Festsetzungen nicht mehr zeitgemäß. Zwischenzeitlich wurde der Entwurf zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Bann“ vom Planungsbüro Planschmiede Hansert + Partner mbb aus Ortenberg erarbeitet. Im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs wurden alle aktuellen Festsetzungen im Bebauungsplan „Bann“ überprüft und auf einen zeitgemäßen Stand gebracht.

Zur Sicherung der städtebaulichen Planung im räumlichen Geltungsbereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Bann“ hat der Gemeinderat am 21.11.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, eine Veränderungssperre als Satzung zu erlassen. Mit dem Erlass der Veränderungssperre soll während der Dauer des Verfahrens der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Bann“ die Errichtung von baulichen Anlagen, die den Vorgaben des zukünftigen Bebauungsplans entgegenstehen würden, verhindert werden.

In den vergangenen Monaten und auch aktuell haben sich mehrere wichtige Gemeindeangelegenheiten ergeben, die nach Auffassung der Verwaltung mit den Einwohnern erörtert werden sollten. Zu diesem Zweck wurde vom Gemeinderat eine Einwohnerversammlung anberaumt.

Ab dem 01.01.2025 ist in Baden-Württemberg nicht mehr das Grundsteuergesetz des Bundes sondern das Landesgrundsteuergesetz für Baden-Württemberg (LGrStG) anzuwenden. Grund für diese Gesetzesänderung ist eine richterlich verfügte Reform des Grundsteuerrechts. Mit der Reform geht insbesondere eine geänderte Systematik in der Festlegung der Grundsteuermessbeträge für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke des Grundvermögens) einher.  

Die Stadt Kuppenheim ist gesetzlich dazu verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr eine Jahresrechnung aufzustellen. Die Jahresrechnung 2019 ist die zweite Jahresrechnung die nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) erstellt wurde. Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet im Haushaltsjahr 2019 einen Überschuss im Gesamtergebnis in Höhe von 2.002.358,78 € (Plan 2019: 87.750 €). Die Bilanzsumme beläuft sich am 31.12.2019 auf 90.583.438,06 € (Stand 01.01.2019: 87.277.110,39 €). Die Liquidität (Kassenbestand und Geldanlagen) beträgt zum Jahresende 2019 in Summe 18.310.010,47 € (Stand 01.01.2019: 16.491.721,12 €). Der Gemeinderat stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 der Stadt Kuppenheim (Anlage 1, Seite 1 – 4) gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg fest.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.07.2024 hat der Gemeinderat beschlossen, das Hallenbad des Cuppamare der Stadt Rastatt zu überlassen und den Saunabetrieb nicht weiterzuführen. Inzwischen erfolgte der Übergang an die Stadt Rastatt. Der Saunabereich des Cuppamare (Gebäude und Außenbereich) wurde der Stadt Rastatt jedoch nicht zur Nutzung überlassen. Der Gemeinderat wurde bereits darüber informiert, dass eine Anfrage eines der Verwaltung nicht bekannten Vereins vorliegt, der Interesse hat, die Sauna in Eigenregie weiter zu betreiben. Ebenso wurde im Jugendform am 13.10.2023 und in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 05.02.2024 von den Kindern und Jugendlichen bereits der dringende Wunsch geäußert, von der Stadt Kuppenheim Räume für einen Jugendtreff zur Verfügung gestellt zu bekommen.

In seiner öffentlichen Sitzung am 06.05.2024 hat der Gemeinderat beschlossen, aus baulichen und wirtschaftlichen Gründen keine Bestandssanierung des Hallenfreibades Cuppamare durchzuführen. Im Hinblick auf die Folgenutzung wurde die Verwaltung beauftragt, mit enger Beteiligung der Öffentlichkeit, alternative bzw. mögliche Varianten zu erarbeiten. In der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2024 wurde nun die Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Cuppamare Areals beraten und beschlossen. Ferner wurde für die fachliche Begleitung des Bürgerbeteiligungsprozesses die Servicestelle Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg vom Gemeinderat beauftragt.

Die Bürgerdienste sowie die Information der Stadt Kuppenheim bleiben am  Mittwoch, 23. Oktober 2024 , wegen einer Fortbildung  ganztägig geschlossen. Wir bitten um Beachtung und bedanken uns für Ihr Verständnis. Ihre Stadtverwaltung Kuppenheim

Der jeweils fällige Betrag ist aus dem Bescheid zu ersehen und zum 15.11.2024 zur Zahlung fällig. Den Teilnehmern am Bankeinzugsverfahren teilen wir mit, dass die fälligen Grundsteuer- und Gewerbesteuerraten zum Fälligkeitstermin aufgrund der erteilten Einzugsermächtigungen von den mitgeteilten Konten abgebucht werden.   BÜRGERMEISTERÄMTER KUPPENHEIM + BISCHWEIER

Im Rahmen der Hauptversammlung hat der Vorstand des Städtetags, dem seit einigen Jahren auch Bürgermeister Mußler angehört, einstimmig die „Freiburger Erklärung“ verabschiedet. In dem Papier geht der Verband auf die drängendsten politischen Themen ein und formuliert 13 Forderungen an die Landesregierung, etwa zu Finanzen, Integration, Schulentwicklung oder Mobilität.