Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein hat in öffentlicher Sitzung am 24.01.2024 den Entwurf des Teilregionalplans Windenergie beschlossen. Der Planentwurf enthält Festlegungen zur Steuerung der Windenergienutzung in Form von Vorranggebieten für die Region Mittlerer Oberrhein (Regionsgebiet: Landkreise Karlsruhe und Rastatt sowie Stadtkreise Karlsruhe und Baden-Baden).
Das Starkregenrisikomanagement des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden hat mit Beginn des Jahres 2024 einen neuen Meilenstein erreicht: die Gefährdungsanalyse ist im gesamten Verbundprojekt abgeschlossen und die Starkregengefahrenkarten werden nun öffentlich einsehbar auf der Homepage des Landratsamtes Rastatt und der Stadt Kuppenheim zur Verfügung gestellt.
Festsetzung der Grundsteuer 2024 Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2024 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2023 zu entrichten haben, wird die Grundsteuer hiermit auf den Betrag des Kalenderjahres 2023 festgesetzt.
Ein kommunaler Wärmeplan ist ein zentrales Werkzeug für eine nachhaltige Stadtentwicklung und dient als Routenplaner auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Damit dies gelingt, muss der Gebäudebestand klimaneutral mit Wärme versorgt werden, die aus unterschiedlichen Quellen erneuerbarer Energien und Abwärme stammen kann. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Gegebenheiten vor Ort, da Wärme – nicht etwa wie im Falle des Stroms – nur schwer transportiert werden kann.
Laut der Gemeindeordnung muss der Gemeinderat jährlich über die Unternehmensbeteiligungen im abgelaufenen Haushaltsjahr unterrichtet werden. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um private Rechtsformen, an denen die Stadt unmittelbar oder mit mehr als 50 von Hundert mittelbar beteiligt ist.
Der Kinderspielplatz in der Sonnenhalde wurde seinem Namen „Sonnenhügel“ lange Zeit nicht gerecht. Mit lediglich einer Rutsche, einer Schaukel und einem in die Jahre gekommenen Wipp-Tier war der Spielplatz wenig attraktiv für Kinder.
In der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten berichteten Forstbezirksleiter Markus Krebs und Revierleiter Martin Melcher über das abgelaufene Forstwirtschaftsjahr und stellten den Forstwirtschaftsplan für das neue Jahr vor.
Die Wörtelhalle Kuppenheim wurde bereits 1920 erbaut und ursprünglich als Sporthalle genutzt. Durch die französische Besatzung wurde die Halle später zu einer Reithalle umfunktioniert. 1964 kam der Anbau von Umkleide- und Sanitärräumen hinzu. 1982 erfolgte wiederholt der Umbau und die Umnutzung als Festhalle, welche schließlich bis vor wenigen Jahren, vor allem für Vereinsfeste und Vereinsveranstaltungen zur Verfügung stand.
Der Turnverein Kuppenheim feierte in diesem Jahr sein 125-jähriges Jubiläum. Im Rahmen dieses Jubiläumsjahres kündigte der Turnverein Kuppenheim an, eine Calisthenics-Anlage zu spenden. Um einen möglichen Standort zu finden und die Wünsche und den Bedarf nach weiteren Outdoor Sportmöglichkeiten bei der Kuppenheimer Jugend in Erfahrung zu bringen, wurde bereits im Februar 2022 zu einem runden Tisch eingeladen. Daran nahmen sowohl Gemeinderäte, Jugendliche aus Kuppenheim, der Turnverein Kuppenheim sowie Vertreter der Verwaltung teil.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind seit Mitte Dezember elektrisch unterwegs. Die beiden VW Golf-Modelle mit Benzinantrieb wurden durch zwei elektrische VW ID3 ersetzt. Die beiden neuen Elektrofahrzeuge wurden für die Dauer von 4 Jahren geleast. Die Akkuleistung von 58kW sorgt laut Händlerangaben für eine ungefähre Reichweite von 400 km. Bei kalter Witterung und vielen zusätzliche eingeschalteten Stromverbrauchern wie Radio oder Sitzheizung verringert sich die Reichweite etwas.
Für die am 9. Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen muss ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit.
Die Veranstaltungshalle Kuppenheim wird seit dem Jahr 2022 regelmäßig genutzt und für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Es finden neben den hoheitlichen Veranstaltungen wie Gemeinderatssitzungen, Seniorennachmittag, etc. auch Faschingsveranstaltungen, Firmenjubiläen, Sitzungen, Schulungen und Vereinsveranstaltungen statt. Auch die Festwiese wurde im Frühjahr und im Sommer für Hockete vermietet.
Der städtische Bauhof besteht derzeit aus zwölf Mitarbeiter/-innen, die im gesamten Stadtgebiet bei „Wind und Wetter“ im Einsatz sind. Ihr Einsatz erfolgt meistens in Verkehrsbereichen, in denen sie gut sichtbar sein müssen. Das Arbeitsschutzgesetz schreibt unter bestimmten Bedingungen eine sogenannte „Persönliche Schutzausrüstung“ vor. Im Falle des Bauhofs gilt die Klasse 2 für die Arbeitsschutzkleidung in öffentlichen Bereichen. Sie sorgt für eine bessere Sichtbarkeit bei Geschwindigkeiten bis zu 60km/h des vorbeifahrenden Verkehrs.
Die im Jahr 1969 erbaute Grundschule Oberndorf mit angrenzender Sporthalle soll in Anlehnung an die Sanierung der Favoriteschule in Kuppenheim in gleicher Weise modernisiert und auf den neusten Stand der Technik gebracht werden.
Neben dem Bebauungsplanverfahren „Ober-Hardrain“ ist auch ein Antrag auf Streuobstumwandlung erforderlich. Eine Umwandlung von Streuobstbeständen über 1.500 m² kann nur mit Genehmigung erfolgen und ist, vorrangig durch Neupflanzungen, auszugleichen.
Die Jahresrechnung 2022 der Versorgungsbetriebe wurde vom Gemeinderat festgestellt und beschlossen. Nachfolgend die wesentlichen Eckpunkte:
Der SV 08 Kuppenheim hat bei der Stadt Kuppenheim einen Antrag auf Bezuschussung zur Installation einer LED-Flutlichtanlage an den bestehenden Masten am Kunstrasenplatz beim Cuppamare sowie für eine Standsicherheitsprüfung der sechs bereits bestehenden Flutlichtmasten gestellt. Für den Kunstrasenplatz beim Cuppamare besteht ein Pachtvertrag zwischen der Stadt Kuppenheim und dem SV 08 Kuppenheim.
Im ständigen Umlegungsausschuss der Stadt Kuppenheim befinden sich acht Mitglieder des Gemeinderates. Diese wurden nach den Kommunalwahlen im Jahr 2019 gewählt. Aufgrund der Gemeinderatswahlen im Mai 2019 mussten in der konstituierenden Gemeinderatssitzung im Juli 2019 alle Ausschüsse und Gremien für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 neu besetzt werden.
Ebenso ein wichtiger Bestandteil zur Realisierung des Bebauungsplans „Ober-Hardrain“ ist ein Bodenordnungsverfahren. Zur Vorbereitung der zeitnahen Erschließung der projektierten Fläche soll die Baulandumlegung parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans „Ober-Hardrain“ durchgeführt werden. Durch den Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Ober-Hardrain“ liegen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung der Baulandumlegung vor.
Die bestehende Geh- und Radwegbrücke über den Gewerbekanal zwischen der Bannstraße und der Straße „Am Kanaldamm“ soll durch eine neue Brücke ersetzt werden. Die Brücke ist in einem schlechten Zustand, sodass eine Sanierung des Bauwerkes hinsichtlich seiner Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit nicht mehr wirtschaftlich ist.
Im Juni 2023 wurde vom Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Ober-Hardrain“ in öffentlicher Sitzung beschlossen. In der Sitzung am Montag hat der Gemeinderat nun den Vorentwurf beschlossen und den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der sogenannten Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gefasst.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates haben die geschäftsführende Gesellschafterin Isabel Grieshaber und Geschäftsführer Markus Kniesel die Firma VEGA Grieshaber KG ausführlich vorgestellt. Nach Auskunft von Frau Grieshaber beschäftigt die Firma aktuell rd. 2.150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit, davon rd. 1.200 am Hauptsitz in Schiltach. Gemeinderat und Verwaltung haben sich bereits vor Ort in Schiltach von den positiven Arbeits- und Produktionsbedingungen der Firma überzeugen können. Die familiengeführte Firma ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gewachsen und hat 2022 einen Umsatz von über 600 Mio. € erwirtschaftet. VEGA Grieshaber ist führend in der Messtechnik und in der kontinuierlichen Füllstandsmessung. Produkte von VEGA Grieshaber werden in unterschiedlichen Branchen wie z. B. in der Wasser- und Abwassertechnik, in der Energie-, Pharma- und Chemiebranche, bei der Erz- und Metallgewinnung, bei Baustoffen, Lebensmittel, Öle und Gase aber auch im Schiffbau und in der Umwelt- und Recyclingbranche eingesetzt.
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