Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 20.11.2017

Jahresrechnung 2016 vorgestellt - Haushaltsergebnis übertrifft die Planungen deutlich

Der Gemeinderat der Stadt Kuppenheim hat am 20.11.2017 die Jahresrechnung 2016 verabschiedet. In der folgenden Übersicht (nachfolgende PDF_Datei) sind die wesentlichen Eckdaten der Jahresrechnung 2016 aufgeführt:

Positives Betriebsergebnis 2016 bei den Versorgungsbetrieben Kuppenheim
Die Jahresrechnung 2016 der Versorgungsbetriebe wurde vom Gemeinderat ebenfalls in gleicher Sitzung verabschiedet. Nachfolgend die wesentlichen Eckpunkte (siehe nachfolgende PDF_Datei):  

Bericht über die städtischen Unternehmensbeteiligungen im Jahr 2016
Gemäß der Gemeindeordnung besteht die Verpflichtung den Gemeinderat über die Unternehmensbeteiligungen im abgelaufenen Haushaltsjahr zu unterrichten. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um private Rechtsformen an denen die Stadt unmittelbar oder mit mehr als 50 von Hundert mittelbar beteiligt ist. Beteiligt zu 100 % ist die Stadt bei den Versorgungsbetrieben Kuppenheim, unter 25 % bei der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken, der Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe GbR, Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband, der Volksbank Baden-Baden Rastatt eG, der Baugenossenschaft Familienheim Rastatt eG, dem Holzhof Oberschwaben eG und der Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit Murgtal GbR. Des Weiteren ist die Stadt Kuppenheim ein Gewährträger bei der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau und Mitglied im Abwasserverband Murg, dem Gemeindetag Baden-Württemberg, dem Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg und dem Nachbarschaftsverband Bischweier-Kuppenheim. Auch in zahlreichen Vereinen ist die Stadt Kuppenheim Mitglied, beispielsweise in den Fördervereinen der örtlichen Schulen und dem Alters- und Pflegeheim Kuppenheim. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Satzungsbeschluss für Bebauungsplan "Sondergebiet August-Scherer-Straße" - 5-jähriges Verfahren wurde zum Abschluss gebracht
Im Dezember 2012 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "August-Scherer-Straße" vom Gemeinderat gefasst. Es folgte die Billigung des Vorentwurfs im Mai 2015 und die Genehmigung des Entwurfs im November 2016. Von Mitte Dezember 2016 bis Mitte Januar 2017 konnten die Öffentlichkeit und Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange die Bebauungsplanunterlagen einsehen und eine Stellungnahme abgeben. Die während der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen wurden in der Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt. Im Vergleich zur Offenlagefassung wurden die Bebauungsplanunterlagen wie folgt präzisiert:
- Klarstellung der örtlichen Bauvorschriften zu Werbeanlagen und Einfriedungen sowie den entsprechenden Hinweisen als Teil der textlichen Festsetzungen
- Klarstellende Fortschreibung der Begründung bzgl. der Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche, zu Werbeanlagen und Einfriedungen
Aufgrund des lediglich klarstellenden bzw. keine neue Betroffenheit auslösenden Charakters der Aktualisierung der Planunterlagen ist eine erneute Planoffenlage nicht erforderlich. Der Gemeinderat wägte die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ab und genehmigte die Stellungnahmen der Verwaltung. Ebenso beschloss er den Bebauungsplan "Sondergebiet August-Scherer-Straße" zusammen mit den örtlichen Bauvorschriften.

 

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