Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 16.10.2017

Gemeinderat fasst Satzungsbeschluss für Bebauungsplan "Sondergebiet Veranstaltungshalle"
Zu Beginn dieses Jahres wurde die Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet Veranstaltungshalle" vom Gemeinderat beschlossen.

Es folgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vor der Sommerpause im Gemeinderat abgewogen. Nach der erneuten förmlichen Beteiligung gingen Anregungen von Behörden ein - Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit gab es keine. Die vorgebrachten Anregungen wurden in den zeichnerischen Teil und in die Begründung eingearbeitet und erneut vorgetragen. Die Unterlagen wurden wie folgt präzisiert:

- Bemessung des Gewässerrandstreifens des Gewerbekanals ab der Mittelwasserlinie
- Anpassung der Überflutungstiefen und Wasserspiegellage
- Anpassung der Anzahl der Stellplätze im Westen des Plangebietes
- Anpassung der Anzahl der notwendigen Stellplätze auf Grundlage der maximalen Besucherzahl von 1.000

Da diese Punkte lediglich einen klarstellenden bzw. keine neuen Betroffenheit auslösenden Charakter haben, ist eine erneute Planoffenlage nicht erforderlich. Der Gemeinderat beschloss die Stellungnahmen zu den vorgebrachten Anregungen, die Satzung und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Sondergebiet Veranstaltungshalle".

Abwassergebühren sinken zum 01.01.2018 / Gemeinderat verabschiedet Gebührenkalkulation für 2018 und 2019 / Gebühren deutlich unter Landkreisdurchschnitt

Um große Preissprünge bei den Schmutz- und Niederschlagswassergebühren zu vermeiden, hat sich der Gemeinderat in der Vergangenheit für eine maßvolle, aber kontinuierliche Gebührenüberprüfung ausgesprochen. Daher werden alle 2 Jahre die Abwassergebühren überprüft und eine dazugehörige Gebührenkalkulation erstellt. Dadurch können angefallene Über- oder Unterdeckungen der Vorjahre zeitnah ausgeglichen werden.

Für die Abrechnungsjahre 2018 und 2019 wurde nun eine Neukalkulation erstellt. Eine wesentliche Rolle bei den Gebührenkalkulation spielen die geplanten Sanierungsmaßnahmen, die mit rd. 800.000 € vorgesehen sind.

Die seit dem 01.01.2016 gültigen Gebührensätze von 1,41 €/m³ für das Schmutzwasser und 0,24 €/m² für das Niederschlagswasser berücksichtigen bei der Niederschlagswasserbeseitigung einen Ausgleich der Vorjahresergebnisse bis 2013 und bei der Schmutzwasserbeseitigung einen Ausgleich der Vorjahresergebnisse bis 2014. Durch die neuen gesenkten Gebührensätze sollen die Vorjahresergebnisse 2014 und 2015 ausgeglichen werden.

Die Schmutzwassergebühr beträgt ab dem 01.01.2018 dann 1,39 €/m³ und senkt sich damit um 0,02 €/m³. Die Niederschlagswassergebühr wird festgesetzt auf 0,19 €/m² je angeschlossene und versiegelter Fläche - hier gibt es eine Gebührensenkung um 0,05 €/m². Durch die Neufestsetzung der Abwassergebühren muss auch die Abwassersatzung geändert werden. Die Änderungssatzung wird in dieser Ausgabe des Amtsblattes öffentlich bekannt gemacht und tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

Aufstockungsantrag für Stadtsanierung "Murgvorstadt/Wörtel" / Stadt beantragt Finanzhilfe von rd. 970.000 €
Die Stadt Kuppenheim hatte für das Programmjahr 2017 eine Aufstockung der Finanzhilfen für das Sanierungsgebiet "Murgvorstadt/Wörtel" um 1.503.242 € beantragt. Der Gemeinderat stimmte in dieser Sitzung dem Aufstockungsantrag als auch den Maßnahmen, die über die Städtebauförderung finanziert werden sollen, zu. Das wesentliche, noch nicht realisierte Projekt des Stadtsanierungsverfahrens "Murgvorstadt/Wörtel" ist der Neubau der Veranstaltungshalle.

Es wurde zwischenzeitlich die Aufstockung der Finanzhilfen in Höhe von 900.000 € bewilligt. Die bewilligten Finanzhilfen lagen 603.242 € unterhalb der beantragten Aufstockung.

Inzwischen konnten die Planungen für die Veranstaltungshalle weiter konkretisiert werden. Es liegt eine detaillierte Kostenberechnung vor, die nun in einem erneuten Aufstockungsantrag für das Programmjahr 2018 Berücksichtigung finden soll.

Im Falle der Bewilligung der erneuten Aufstockung könnte der Neubau der Veranstaltungshalle mit Finanzhilfen der Stadtsanierung in Höhe von 1.044.000 € gefördert werden. Die bisherigen Berechnungen berücksichtigen eine Finanzhilfe in Höhe von 714.000 €. Unter Berücksichtigung der aktuellen Kostenberechnung für die Veranstaltungshalle und der im Jahr 2017 geringer als beantragt bewilligten Aufstockung, ergibt sich der Bedarf an einer weiteren Aufstockung der Finanzhilfen in Höhe von 969.842 €. Der Gemeinderat stimmte zu, einen Aufstockungsantrag in Höhe von 969.842 € beim Regierungspräsidium Karlsruhe einzureichen und hofft nun auf eine positive Bescheidung.
 
Allgemeine Finanzprüfung bei Stadt und Versorgungsbetrieben Kuppenheim

Im Zeitraum von Mitte März bis Ende Mai 2017 fand durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg die überörtliche Prüfung bei der Stadt und den Versorgungsbetrieben Kuppenheim für die Jahre 2011 - 2015 statt. Es ist gesetzlich geregelt, dass der Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes unterrichtet wird. Die Gremienmitglieder erhielten eine Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse, die kurz in der Sitzung erläutert wurden. Insgesamt durfte das Ergebnis der überörtlichen Prüfung als sehr erfreulich gewertet werden. Die Verwaltung wird in den nächsten 6 Monaten gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt zu den wesentlichen Prüfbemerkungen Stellung nehmen und schnellstmöglich die notwendigen Maßnahmen zur Ausräumung der Feststellungen einleiten. Der Gemeinderat nahm die Berichterstattung zur Kenntnis. 

Altes Rathaus Oberndorf - Sanierung der Außenfassade
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung der Fortschritt der Fassadensanierung am Alten Rathaus in Oberndorf aufgezeigt. Insbesondere wurde dargestellt, dass viele Quadersteine mürbe und lose im Mauerwerk sitzen. Dadurch hat das eindringende Wasser durch Frosteinwirkungen die Natursteinfassade stark beschädigt.

Das komplette Mauerwerk an der Westseite ist nicht mehr in seinem Gefüge und musste stückweise gesichert, abgebaut und wieder neu aufgebaut werden. Fast alle Stürzen auf der Westseite sind gebrochen. Hier mussten zusätzliche Entlastungsbögen herstellt werden, die das darüber liegende Mauerwerk statisch abfangen. Auch müssen Fugen an der Gesamtfassade erneuert werden, um eindringendes Wasser zu verhindern. Zur Sanierung der Außenfassade waren im städtischen Haushalt 140.000 € veranschlagt. Durch die zusätzlichen Mehrarbeiten, die erst während der Sanierung festgestellt wurden, belaufen sich die Gesamtkosten voraussichtlich auf 151.000 €.


Sanierung des Ehrenmals auf dem Friedhof Oberndorf


Das Ehrenmal auf dem Friedhof in Oberndorf befand sich in einem schlechten Zustand. Der Gemeinderat sprach sich daher dafür aus, das Ehrenmal zu sanieren. Nach derzeitiger Schätzung belaufen sich die Kosten auf rd. 33.000 €. Der Gemeinderat genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben, die für folgende Positionen angefallen sind: Holz- und Dachdeckerarbeiten einschließlich Blechnerarbeiten, Natursteinarbeiten an Podest- und Stufenanlage und Bauhofleistungen mit Material.

Bekanntgabe eines in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses

Bürgermeister Mußler gab bekannt, dass die Firma RBI Rittershofer GmbH aus Rheinstetten mit der Lieferung und Installation eines peadML 3.1 PC-Netzwerkes an der Favoriteschule und an der Werner-von-Siemens-Realschule beauftragt wurde. Die Auftragssumme betrug insgesamt 28.755,27 €. Der Beschluss wurde am 10.07.2017 gefasst. Die Installation und Inbetriebnahme sind bereits erfolgt.

 

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