Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 25.09.2017

Kuppenheim beteiligt sich an Breitbandversorgung / Gemeinderat fasst Aufstellungsbeschluss für vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Ochsen-Areal“

Anschlusskosten an Backbone-Netz des Landkreises vorgestellt
Nachdem im Juli dem Gemeinderat die Breitbandplanung im Landkreis Rastatt vorgestellt wurde, ist nun klar, dass der Landkreis vom Bund 11 Mio. Euro Fördermittel für den Ausbau eines glasfaserbasierten Backbone-Netzes sowie für die Erschließung der Gewerbegebiete mit Glasfaseranschlüssen erhält. Des Weiteren steht noch die Förderzusage vom Land mit ca. 4 Mio. Euro aus.
Das Backbone-Netz soll über den Kreishaushalt finanziert werden. Das Backbone-Netz stellt sozusagen das „Glasfaser-Rückgrat“ für die Zuleitung zu den Kommunen dar. Von da ab erfolgt eine innerörtliche Erschließung, die über die kommunalen Haushalte abgerechnet wird. In den Gemeinden werden dann die unterversorgten Haushalte und Gewerbebetriebe angeschlossen. Da nun der Ausbau in Oberndorf durch die Telekom erfolgt, entstehen für die Stadt Kuppenheim hier keine Kosten. Im Rahmen der Planungen wurden jedoch etwa 140 Gewerbebetriebe in Kuppenheim in den Bundesauftrag aufgenommen. Hier entfallen für die Stadt Kuppenheim bei einem Eigenanteil von 30 % ca. 185.000 Euro. Des Weiteren haben die Stadtwerke Gaggenau einen partiellen Eigenausbau angekündigt. Hierdurch könnte es zu einer Reduzierung der zu erschließenden Betriebe auf ca. 100 kommen. Dieser angemeldete Eigenausbau wird derzeit noch bewertet. Sollte es sich dabei um einen Eigenausbau ohne kommunale Kostenbeteiligung der Stadt handeln, verbleiben bei der Stadt ca. 132.000 Euro bei 30% Eigenanteil.
Zusätzlich können über das Förderprogramm auch Gigabit-Anschlüsse für die 3 Schulstandorte, Favoriteschule in Kuppenheim und Oberndorf sowie die Realschule, finanziert werden. Der Gemeinderat stimmte zu, sich am Backbone-Netz des Landkreises Rastatt zu beteiligen.

Aufstellungsbeschluss für „Ochsen-Areal“ gefasst - „Ochsengebäude“ bleibt erhalten
Die Umplanung des „Ochsen-Areals“ war bereits mehrfach Gegenstand der Beratungen im Gemeinderat. Nun hat die Eigentümerin der Grundstücke, die Firma Westermann Bau aus Kuppenheim, einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans eingereicht. Auf dem Grundstück mit dem ehemaligen Gasthaus „Ochsen“ sowie auf den dazugehörigen Parkplatzflächen soll neuer Wohnraum in der Innenstadt geschaffen werden. Das Areal bietet die Möglichkeit, Baufenster in zweiter Reihe auszuweisen und diese städtebaulich sinnvoll zur Aktivierung der vorhandenen innerörtlichen Flächenpotentiale zu nutzen. Planungsrechtliches Ziel ist voraussichtlich die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes.
Das zu überplanende Gebiet hat eine Größe von insgesamt 3.979 m². Zunächst soll ein Teilabbruch des Saals und der Küche erfolgen. Das Hauptgebäude des ehemaligen Gasthauses „Ochsen“ bleibt erhalten und wird für Gewerbe- und Wohnnutzung umgebaut, saniert und gegebenenfalls im nördlichen Bereich erweitert. Es ist vorgesehen, im Bestandsgebäude eine Tagespflege für Senioren einzurichten.
Auf der durch Abbruch frei werdenden Fläche sowie dem bestehenden Parkplatz ist die Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern vorgesehen. Dadurch könnten je nach Ausgestaltung der Grundrisse ca. 38 Wohneinheiten entstehen. Zur Sicherstellung der notwendigen Parkplätze soll eine Tiefgarage errichtet werden (ggf. auch zwei separate Tiefgaragen), die jeweils über die Friedrichstraße und die Schloßstraße separat angefahren werden könnte.

Bildunterschrift: Aktueller Planungsstand des städtebaulichen Konzepts

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Die zwei Mehrfamilienhäuser im Inneren des Gebiets sollen in einer 3 1/2 - geschossigen Bauweise errichtet werden. Die zwei weiteren Mehrfamilienhäuser, welche an die Lärmschutzwand des Bebauungsplangebiets „Schaeuble-Areal“ angrenzen, sollen dagegen in 2 1/2 – geschossiger Bauweise errichtet werden. Durch die Anordnung der 3 1/2 - geschossigen Gebäude würde ein von der Friedrichstraße abgeschirmter Innenhofbereich entstehen.
Dieses Konzept entspricht in den wesentlichen Teilen dem vom Gemeinderat beschlossenen Konzept des zur Beratung hinzugezogenen Büros fsp.stadtplanung aus Freiburg.
Der Vorhabenträger ist bereit, für die geplanten Bauvorhaben und die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen einen mit der Stadt abgestimmten Vorhaben- und Erschließungsplan auf eigene Kosten auszuarbeiten und sich zur Planung und Durchführung der Erschließungsmaßnahmen und zur Realisierung der Bauvorhaben innerhalb einer noch zu bestimmenden Frist sowie zur Tragung der Planungs-, Erschließungs- und Folgekosten in einem Durchführungsvertrag zu verpflichten.
Der Aufstellungsbeschluss stellt zunächst den Beginn des Bebauungsplanverfahrens dar. Der Vorhabenträger wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens von einem fachkundigen Städteplaner begleitet. Die notwendigen Unterlagen für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden derzeit erarbeitet. Diese Unterlagen bilden die Grundlage für die weiteren Verfahrensschritte, welche jeweils vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Ein nächster wesentlicher Verfahrensschritt ist die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Dabei werden die Bebauungsplanunterlagen für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich ausgelegt und können von jedermann eingesehen werden. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden können im Rahmen dieser Beteiligung Stellungnahmen bzw. Anregungen zum Bebauungsplan abgeben, die nach Abwägung im Gemeinderat gegebenenfalls zu Änderungen oder Ergänzungen der Bebauungsplanunterlagen führen. Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist der Beschluss zur Unterzeichnung des Durchführungsvertrages sowie der Satzungsbeschluss.
Die Stadt wird im laufenden Verfahren weiterhin vom Büro fsp.stadtplanung, Freiburg, beraten. Der Gemeinderat begrüßte das vorgestellte städtebauliche Konzept und stellte mittels einstimmigem Beschluss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Ochsen-Areal“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan auf.

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Ortskern Kuppenheim“
Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung im Oktober 2014 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ortskern Kuppenheim“ gefasst und die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten. Zur Sicherung der städtebaulichen Ziele im künftigen räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans wurde in gleicher Sitzung eine Veränderungssperre erlassen, um unerwünschte Entwicklungen und Bauvorhaben während des Bebauungsplanverfahrens zu unterbinden.
Die Veränderungssperre tritt grundsätzlich nach zwei Jahren außer Kraft, sofern diese nicht um ein weiteres Jahr verlängert wird. Der Gemeinderat hat daher in der öffentlichen Sitzung im August 2016 die Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr beschlossen.
In der öffentlichen Sitzung im April 2017 wurde der Entwurf des Bebauungsplans „Ortskern Kuppenheim“ dem Gemeinderat vorgestellt und gebilligt. In gleicher Sitzung wurde beschlossen, die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit durchzuführen. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind Anregungen eingegangen, die zu Änderungen und Ergänzungen im Bebauungsplanentwurf geführt haben. Diese Änderungen und Ergänzungen hatten nicht nur klarstellende Bedeutung, sondern konnten nachteilige Auswirkungen für Beteiligte hervorrufen. Der Gemeinderat hat daher in der Sitzung im Juli 2017 beschlossen, eine erneute öffentliche Auslegung sowie eine beschränkte Beteiligung der Behörden durchzuführen.
Das Landratsamt Rastatt hat eine Stellungnahme zum Bebauungsplanverfahren „Ortskern Kuppenheim“ abgegeben. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sind im Rahmen der erneuten Offenlage nicht eingegangen. Auf Grundlage der Anregung wurden die örtlichen Bauvorschriften entsprechend angepasst. Grund der Anpassung war eine Klarstellung hinsichtlich der Dachneigung und Dachbegrünung.
Der Gemeinderat beschloss in seiner letzten Sitzung am vergangenen Montag die Stellungnahmen der Verwaltung sowie den Bebauungsplan „Ortskern Kuppenheim“ zusammen mit den örtlichen Bauvorschriften.

Verlängerung der Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hail“
Im November 2015 wurde vom Gremium beschlossen, den Bebauungsplan „Hail“ aufzustellen. Zur Sicherung der städtebaulichen Ziele wurde für das Bebauungsplangebiet in gleicher Sitzung eine Veränderungssperre als Satzung erlassen.
Die Veränderungssperre tritt für den Bebauungsplan „Hail“ nach zwei Jahren automatisch außer Kraft. Dies wäre am 18. November 2017. Bislang konnte das Bebauungsplanverfahren noch nicht abgeschlossen werden, daher hat der Rat einer erneuten Verlängerung der Veränderungssperre zugestimmt.

Neufassung der Hauptsatzung
Eine Stadt oder Gemeinde erlässt eine Hauptsatzung, wenn bestimmte Angelegenheiten geregelt werden sollen, die nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg nur durch Regelung einer Hauptsatzung möglich sind. Zum Beispiel müssen die Bildung und Zuständigkeit von beschließenden Ausschüssen und die dauernde Übertragung der Erledigung bestimmter Aufgaben auf dem Bürgermeister durch Hauptsatzung definiert werden.
Die Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim wurde zuletzt im Jahr 2008 neu gefasst. Aufgrund der Novelle der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg war nicht nur die Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates notwendig, sondern auch die Anpassung der Hauptsatzung an die gesetzlichen Grundlagen.
Beispielsweise wurde die Konkretisierung der persönlichen Stellvertreter vorgenommen. Ebenso wurde das gesetzlich neu geregelte Quorum zur Vorberatung einer Angelegenheit im beschließenden Ausschuss angepasst. Auch die Befugnis des Bürgermeisters zu personalrechtlichen Entscheidungen bis zu gewissen Entgeltgruppen wurde aufgrund etlicher Neuerungen im Tarifvertrag Öffentlicher Dienst angeglichen. Außerdem wurde die Regelung der Bürgermeister-Stellvertreter in die Hauptsatzung aufgenommen.
Die Neufassung der Hauptsatzung wurde einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung – Umstellung der Innenbeleuchtung und Unterwasserbeleuchtung im Hallenfreibad Cuppamare auf LED-Technik
Bürgermeister Mußler gab in der öffentlichen Sitzung eine Eilentscheidung bekannt, die in der Sitzungspause im Sommer für das Hallenfreibad Cuppamare getroffen werden musste. Die Firma Wassertechnik Wertheim aus Wertheim erhielt den Auftrag zur Umstellung der Beleuchtung des Hallenbeckens auf LED-Technik. Die Bruttoauftragssumme beträgt 39.417,56 €. Die Firma INNO-EM GmbH aus Malterdingen wurde mit der Umstellung der Decken- und Innenbeleuchtung im Cuppamare auf LED-Technik zu einer Bruttoauftragssumme von 43.694,42 € beauftragt.

Bauausgaben der Stadt geprüft - Keine wesentlichen Beanstandungen
Im letzten Jahr wurde die turnusmäßige, überörtliche Prüfung der Bauausgaben für die Jahre 2010 bis 2015 durch die Gemeindeprüfungsanstalt vorgenommen. Es gab keine wesentlichen Beanstandungen. Lediglich zwei Überzahlungen aufgrund unterschiedlicher Abrechnungsauffassungen wurden bereinigt. Die Verwaltung ist verpflichtet, den Gemeinderat über den Abschluss des Prüfungsverfahrens zu informieren. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

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